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Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily, die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Dienstag, dem 29. September 2016. Nach dem finalen Auszählen lehnten 70,15% der Stimmberechtigten und alle Kantone die Volksinitiative Wahrung der schweizerischen Neutralität ab. Die von der SVP und der Vereinigung Pro Schweiz getragene Initiative des Altbundesrats Christoph Blocher wollte eine strikte, immerwährende und bewaffnete Neutralität. in der Verfassung verankern und die eigenständige Übernahme von Wirtschaftssanktionen, wie jene gegen Russland, verbieten. Aussenminister Ignacio Gassis und viele Medien betonen nun in ihren Analysen, dass dieses Ergebnis die Neutralität erhält, der Schweiz aber die notwendige aussenpolitische Flexibilität und sicherheitspolitische Kooperation in einem instabilen europäischen Umfeld sichert. Das ist eine... Wichtige Botschaft, dass jetzt also von den Wahlgewinnern und insbesondere vom Aussenminister, der ja auch im Gespräch mit der Weltwoche sich entsprechend geäussert hatte, die Neutralität als solche bekräftigt wird, wenn auch in einer aus meiner Sicht, aus der Sicht auch der Initianten natürlich geschrumpften Form. Nun, man wird das wachsam beobachten. Die Wirtschaft atmet auf nach dem klaren Nein zur Ernährungsinitiative. 72,5% haben das Volksbegehren abgelehnt. Der Wirtschaftsdachverband Economy Suisse hatte vor massiven Marktverzerrungen durch die radikalen Vorgaben für den inländischen Selbstversorgungsgrad und pflanzliche Lebensmittel gewarnt. Ein Wort noch zu den kantonalen Weichenstellungen. ist ja auch in vielen Kantonen über sehr... mannigfaltige Anliegen abgestimmt wurden. Was ist da aufgefallen? Was ist da vielleicht von Interesse? Der Kanton Genf stimmte mit 58,5% Ja für die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln. Der Kanton Zürich billigte mit 68,1% Ja die gesetzliche Duldung von Sterbehilfe in öffentlichen Spitälen und Pflegeheimen. Gleichzeitig lehnten die Zürcher eine finanzielle Besserstellung der Lehrer, Die von links. gefordert wurde, ab. Der Kanton Graubünden erteilte dem Stimmrechtsalter 16 mit 67,4% Nein eine deutliche Absage. Steuersenkung in Basel-Landschaft. Im Kanton Basel-Landschaft stimmte die Bevölkerung einer pauschalen Steuersenkung von 12% zu, was erhebliche Auswirkungen auf die kantonalen Budgetplanungen der kommenden Jahre hat. Im Kanton Luzern stimmte die Bevölkerung mit grosser Mehrheit, 74,8% ja, für den Gegenvorschlag zu verschärften Massnahmen gegen Fangewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen, was die Sicherheitsvorgaben für Sportvereine und gesellschaftliche Grossanlässe ab sofort grundlegend verändert. Ist doch grossartig, dass wir in der Schweiz über solche Dinge befinden können. Das ist ja auch das Thema der ständerätlichen Debatte. über die neuen EU-Verträge, eine Monsterdebatte, die sich über mehrere Tage hinwegzieht, mit vielen gehaltvollen Argumentationen und Voten. Gestern vor Ohren gemacht habe vor allem die Darlegung des Walliser Mittelständlerats Rieder, der sehr dezidiert und fast leidenschaftlich, wobei es sich bei ihm um einen eher unterkühlten Votanten handelt, die Nachteile der dynamischen Rechtsübernahme in den Vordergrund stellte und ausführte, dass die Schweiz durch die Übernahme dieser Verträge ihre direkte Demokratie, ihre staatliche Souveränität preisgeben würde. Und das haben auch andere Votanten ausserhalb des SVP-Lagers kundgetan, dass sie als Privatleute einen solchen Vertrag nie unterschreiben würden. Denn diese EU-Verträge würden darauf hinauslaufen, dass man sich auf eine Reise ins Ungewisse begibt. Dynamische Rechtsübernahme bedeutet ja, dass wir uns der Rechtsetzung der EU aussetzen, das heisst, dass wir die EU faktisch als Gesetzgeber in der Schweiz installieren, ohne dass wir auf diese Gesetze einen Einfluss hätten im Sinne einer Mitbestimmung oder eines Bestimmungsrechts, wie wir es heute natürlich in Bezug auf unsere Gesetze haben. Das heisst, man schliesst einen Vertrag ab, dessen finaler Inhalt Völlig unklar ist, weil er sich natürlich laufend einseitig verändern kann, beziehungsweise die eine Seite ihn laufend verändern kann. Darauf hat sich Ständerat Rieder konzentriert in seinen Ausführungen. Das hat auch innerhalb der traditionell EU-kritischen SVP grosse Wellen geworfen. Und es geht natürlich in dieser Ständeratsdiskussion auch um die Frage des stehenden Meeres. Es ist auffallend, wie sich da gegenwärtig die Politik auch bemüht. Es ist auch interessant, ist noch aufgefallen im Rahmen dieser Debatte, wie sich die Politik eben bemüht, das ursprüngliche Paket wieder aufzuschnüren und den Strom sowie die Lebensmittel auszuklammern und den institutionellen Teil, eben jenen Teil, der dieses Ungetüm der dynamischen Rechtsübernahme enthält, dass man das... wieder sozusagen ausklammert, dass man versucht, den Strom und die Lebensmittel voranzustellen und zuerst ausschliesslich über diese zu befinden. Das führt die ursprüngliche Absicht der Verhandler und auch des Bundesrats ad absurdum, machte man doch im Bundesbären der Öffentlichkeit zuerst weiss, man brauche unbedingt das Stromabkommen. Ja, das ist tatsächlich ein riesiges Verwirrspiel. Man hat das zuerst als grossen Trumpf gefeiert, eine Paketlösung. alles zusammen, die Einzelanliegen und der institutionelle Teil, jetzt klammert man es wieder, schraubt man es auseinander und die vielbesungene Paketlösung ist plötzlich gar keine mehr. Sie sehen natürlich auch an diesen taktischen Manövern, dass hier mit geradezu gezinkten Karten operierte, bzw. dass eben diese strategischen Vorgaben sich sehr stark taktisch daran richten, jemanden, die... Leute am besten gefügig machen kann, beziehungsweise dieses Abkommen so präsentieren kann, dass ihm möglichst viele Leute dann am Schluss zustimmen sollten. Auf jeden Fall interessant jetzt diese Debatten. Milliardenverluste durch den Hitzesommer 2026. Der Schweizerische Städteverband veröffentlicht Berechnungen zu den massiven ökonomischen Folgen der extremen Sommermonate. Allein durch hitzebedingte Produktivitätsverluste am Arbeitsplatz entstand der Schweizer Wirtschaft zwischen Juni und August ein Schaden von 2,1 Milliarden Franken. Besonders stark betroffen zeigen sich auch die Schweizer Landwirtschaft und die städtischen Gesundheitssysteme. Das Bundesamt für Statistik, BFS, meldet für die zurückliegende Sommerperiode eine hitzebedingte Übersterblichkeit von rund 600 Personen. Der Tagesanzeiger berichtet darüber, wie mit der Aktion Helvetia ruft. Möglichst viele Frauen zur Teilnahme an der Politik animiert werden sollen. Auch Doris Leuthardt macht mobil und ruft die Frauen auf, in die Politik zu gehen. Wenn ich jetzt in den Giftschrank greife, ist der Leistungsausweis beispielsweise der bisherigen Bundesrätinnen durchaus, gelinde gesagt, durchzogen. Die erste Bundesrätin Elisabeth Kopp musste wegen der Kopp-Affäre eines abgeleugneten Telefons mit ihrem Ehemann zurücktreten. Ruh 3 Fuss vertraut mir das Krank... Das Krankenversicherungsgesetz und das seitherige Prämiendebakel Ruth Metzler und Simonetta Sommaruga liessen die Asylzahlen explodieren. Doris Leuthardt stellte zusammen mit drei anderen Bundesrätinnen die Kernkraftwerke ab und verursachte gefährliche Engpässe der Stromversorgung. Gleichzeitig hatten sie aber das Subventionsdebakel bei den eigenen Postautos. Sie war ja Energieministerin und Verkehrsministerin. Entschuldigung, hatte sie nicht im Griff. Evelin Wittmerschlumpf beerdigte das Bankkundengeheimnis, Karin Keller-Sutter vermasselte das Telefon mit Trump, Viola Amherd geht mit ihrem F35-Fixpreis in die Geschichte ein. Die FDP startet zu Recht ihre Kampagne gegen die Mehrwertsteuererhöhung bei der Abstimmung vom 29. November um 0,4 Prozentpunkte auf 8,5 Prozent um die 13. AHV. zu finanzieren. Die Partei warnt vor jährlichen Mehrkosten von bis zu mehreren Tausend Franken für Haushalte und KMU. Eine Studie prognostiziert Wachstumsverluste von 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre. Für die Freisinnigen ist dieser Weg inakzeptabel. Sie warnen vor drastischen Folgen für die Kaufkraft der Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, das in aller Kompaktheit heute. Morgen das Wesentliche, das sind die Nachrichten, soweit ich sie übersehe. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Tag und eine tolle Fortsetzung dieser Woche. Wir melden uns selbstverständlich zurück. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst... 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Monsterdebatte zu den EU-Verträgen: Rieders Sternstunde. Genf bewilligt staatliche Verhütungsmittel. Basel-Landschaft senkt Steuern um 12 Prozent. Durchzogene Leistungsbilanz der Bundesrätinnen

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Monsterdebatte zu den EU-Verträgen: Rieders Sternstunde. Genf bewilligt staatliche Verhütungsmittel. Basel-Landschaft senkt Steuern um 12 Prozent. Durchzogene Leistungsbilanz der Bundesrätinnen
Monsterdebatte zu den EU-Verträgen: Rieders Sternstunde. Genf bewilligt staatliche Verhütungsmittel. Basel-Landschaft senkt Steuern um 12 Prozent. Durchzogene Leistungsbilanz der Bundesrätinnen
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Kapitel

  1. Einleitung und Begrüssung
  2. Abstimmung über die Neutralitätsinitiative
  3. Abstimmung über die Ernährungsinitiative
  4. Kantonale Abstimmungen
  5. Ständeratsdebatte über EU-Verträge
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