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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarn blockiert erneut Fortschritte beim geplanten EU-Beitritt der Ukraine. Budapest verweigerte am Dienstag seine Zustimmung zu Verhandlungen über zwei weitere Themenbereiche: den EU-Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit. Die ungarische Regierung verlangt von Kiew zuvor konkrete Verbesserungen bei den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Darüber berichtet Euronews.
Jakub Gavlak/EPA/Keystone
Dabei geht es vor allem um Sprache, Bildung und Kultur. Die Ukraine hatte Ungarn im Sommer zugesagt, die Rechte der ungarischsprachigen Bevölkerung besser zu schützen. Budapest sieht diese Zusagen bislang nicht ausreichend umgesetzt. Nach Angaben der ungarischen Aussenministerin Anita Orbán gibt es allerdings Fortschritte; neue Bildungsgesetze seien bereits in Arbeit.
Das ungarische Veto trifft indirekt auch Moldau. Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine weiterhin gemeinsam vorantreiben. Ungarn wäre zwar bereit, bei Moldau den nächsten Schritt zuzulassen. Die übrigen EU-Staaten wollen die beiden Kandidaten jedoch nicht voneinander trennen. Damit stecken vorerst beide Beitrittsverfahren fest.
Für die Ukraine bedeutet das eine weitere Verzögerung. Bei einem EU-Beitritt müssen Kandidaten ihre Gesetze Schritt für Schritt an die Regeln der Union anpassen. Neue Verhandlungsbereiche können aber nur mit Zustimmung der Mitgliedstaaten geöffnet werden. Solange Budapest sein Nein aufrechterhält, kommt Kiew in diesen Bereichen nicht weiter.