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Weltwoche Deutschland
US-Präsident Donald Trump darf vorerst wieder Migranten, die wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind, zügig in Drittländer abschieben lassen. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hob eine Anordnung eines Bezirksrichters aus Boston auf, wonach die Betroffenen das Recht gehabt hätten, gegen ihre Abschiebung Einspruch einzulegen. Wie bei Eilverfahren üblich, wurde keine Begründung veröffentlicht. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, stimmten drei liberale Richter des Supreme Court gegen die Entscheidung.
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Im Mai hatten die Einwanderungsbehörden acht Migranten unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba in den Südsudan ausgeflogen. Richter Brian Murphy hatte dies untersagt, weil den Männern kein rechtliches Gehör gewährt worden war. Er hatte vorgeschlagen, die Migranten stattdessen in Dschibuti anzuhören, wo das Flugzeug zwischenzeitlich landete. Die Regierung argumentierte, dies sei unzumutbar, da es bedeute, «gefährliche Kriminelle an einem sensiblen Ort» festzuhalten.
Die US-Regierung betont, die Heimatländer der Männer lehnten deren Rücknahme ab. Die Behörden stufen die Betroffenen als Sicherheitsrisiko ein. Mit der Entscheidung des Supreme Court kann die Praxis der raschen Abschiebungen in Drittländer zunächst fortgeführt werden.