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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die USA haben ihre Nato-Verbündeten aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) systematisch zu schwächen und aus dessen Gründungsvertrag auszutreten. Das berichtet Politico unter Berufung auf drei Nato-Diplomaten und ein internes amerikanisches Papier. US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker habe bei einem Treffen der 32 Botschafter im Juli erklärt: «Wir werden genau beobachten, wer an der Seite Amerikas steht.»
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Washington verlangte demnach von den Verbündeten, ihre Unterstützung für den Gerichtshof einzustellen, dessen Vorgehen öffentlich zu verurteilen und aus dem Römer Statut auszutreten. In dem an Nato-Delegationen verteilten Papier heisst es laut Politico: «Die Vereinigten Staaten werden die Fähigkeiten des IStGH systematisch demontieren.» Zudem forderte Washington: «Beenden wir die Farce des IStGH ein für alle Mal.»
Hinter der Kampagne steht die Sorge der US-Regierung, amerikanische Staatsangehörige könnten wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen verfolgt werden. Aussenminister Marco Rubio wirft dem Gericht vor, die Souveränität der USA zu verletzen. Die USA gehören dem IStGH ebenso wie die Türkei nicht an. Die übrigen dreissig Nato-Staaten sind Mitglieder.
Frankreich und die Niederlande widersprachen dem amerikanischen Vorstoss laut den Diplomaten bei der Sitzung. Paris bekräftigte gegenüber Politico seine uneingeschränkte Unterstützung für den Gerichtshof. Auch die niederländische Regierung erklärte, sie unterstütze den IStGH «voll und ganz».
Der 2002 gegründete Gerichtshof verfolgt unter anderem Völkermord und Kriegsverbrechen. 2020 leitete er Ermittlungen zu mutmasslichen Verbrechen amerikanischer Soldaten in Afghanistan ein, stufte diese später jedoch als weniger prioritär ein. Washington verschärfte zuletzt den Druck und verhängte Sanktionen gegen führende Vertreter des Gerichts, darunter Präsidentin Tomoko Akane.
Der IStGH erklärte, er werde sein Mandat weiterhin «unparteiisch, unabhängig und im Einklang mit dem Römer Statut» erfüllen.