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Weltwoche Deutschland
Anhören (59 sek ) Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Kampfhandlungen mit dem Iran fordert. Die Abstimmung fiel mit 215 zu 208 Stimmen knapp aus. Vier republikanische Abgeordnete schlossen sich dabei den Demokraten an und verhalfen der Vorlage zur Mehrheit.
SHAWN THEW / POOL / KEYSTONE
Die sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution verlangt, dass militärische Einsätze gegen den Iran nur aufgrund einer formellen Kriegserklärung des Kongresses erfolgen dürfen. Unterstützt wurde die Vorlage von den Republikanern Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie.
Hintergrund der Abstimmung ist ein militärischer Angriff der USA auf den Iran, den Präsident Donald Trump Ende Februar ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet haben soll. Im Parlament löste dies Kritik aus. Nach der US-Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung beim Kongress.
Unmittelbare rechtliche Folgen hat die Resolution zunächst nicht. Selbst bei einer Verabschiedung durch beide Kammern des Kongresses könnte Trump die Vorlage mit einem Veto blockieren. Für eine Aufhebung eines solchen Vetos wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.