Meine Favoriten
Abmelden
Registrieren 
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein US-Bundesrichter hat den Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weissen Haus vorläufig gestoppt und die Regierung angewiesen, den Journalisten ihre Presseausweise zurückzugeben. Bezirksrichter Timothy Kelly erklärte, die drei Medienhäuser hätten die hohen rechtlichen Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung erfüllt. Die Sperre sei wahrscheinlich nicht mit der US-Verfassung vereinbar.
Copyright 2026 The Associated Press. All rights reserved.
«Das ist eine hohe Hürde, aber die Kläger haben sie genommen», schrieb Richter Kelly. Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für vierzehn Tage. In dieser Zeit darf die Regierung den am 18. September verhängten Ausschluss nicht durchsetzen. Nach Ansicht des Richters haben CNN, MS NOW und Politico gute Aussichten, mit ihrer Klage wegen fehlenden rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgreich zu sein. Kelly kritisierte zudem die von der Regierung formulierten Kriterien für den Entzug von Akkreditierungen als zu unbestimmt.
Trump hatte den drei Medien vorgeworfen, ständig «Fiktion und Lügen» zu verbreiten. Seine Regierung berief sich vor Gericht auch auf die nationale Sicherheit. Die Medienhäuser klagten am Montag gemeinsam. Sie sehen in der Massnahme eine Verletzung der im ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung garantierten Presse- und Meinungsfreiheit sowie ihrer Verfahrensrechte.