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Weltwoche Deutschland
Ein US-Bundesberufungsgericht hat den Baustopp für den geplanten Ballsaal von Präsident Donald Trump am Weissen Haus bestätigt. Dies berichtet die «Bild». Das Gericht in Washington entschied mit zwei zu einer Stimme gegen die Regierung. Trump hatte den historischen Ostflügel abreissen und mit den Bauarbeiten beginnen lassen, ohne zuvor die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
JOSE LUIS MAGANA / KEYSTONE
Die Richter erklärten, die Regierung habe «keine uneingeschränkte Befugnis», das Weisse Haus «neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden». Weiter hielten sie fest: «Jeder Präsident ist nur ein Mieter auf Zeit, nicht der Eigentümer des Weissen Hauses.»
Trump kritisierte die Entscheidung auf Truth Social als «nationale Schande» und kündigte an, «umgehend» vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Zuvor hatte er das Urteil als «entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig» bezeichnet.
Der geplante Ballsaal soll rund 8360 Quadratmeter gross werden und Platz für etwa 1000 Gäste bieten. Die Kosten werden inzwischen auf rund 400 Millionen Dollar beziffert. Nach Trumps Angaben soll das Projekt durch private Spenden finanziert werden. Unter dem früheren Ostflügel befindet sich zudem ein Schutzraum, der zu einem modernen Bunker ausgebaut werden soll. Der neue Komplex soll nach Trumps Angaben auch Schutzvorrichtungen gegen Drohnen und Raketen sowie medizinische Einrichtungen enthalten.