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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen will einen Europäischen Sicherheitsrat schaffen und damit Europas Sicherheitsarchitektur um ein neues Gremium erweitern. Nach einem Entwurf ihrer Rede zur Lage der Union, der dem Nachrichtenportal Euractiv vorliegt, sollen neben den EU-Staaten auch die Ukraine, Grossbritannien, Norwegen, Kanada und weitere Partner in dem neuen Format zusammenkommen.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
«Angesichts der Art und des Ausmasses der bestehenden Risiken ist dies jetzt noch dringlicher. Deshalb werden wir unsere Vorstellungen darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann», heisst es laut Euractiv im Redemanuskript. Von der Leyen will ihre Pläne am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Strassburg vorstellen.
Zusätzlich soll ein europäisches «Sicherheitsprotokoll» nach dem Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags entstehen. Ein EU-Mitglied könnte den Mechanismus auslösen, wenn es seine Sicherheit oder territoriale Integrität bedroht sieht, und damit Konsultationen der übrigen Staaten verlangen. Gleichzeitig will von der Leyen die Zusammenarbeit mit der Nato weiter ausbauen. Europas Doktrin, Institutionen und Entscheidungsprozesse hätten jedoch mit der veränderten Sicherheitslage nicht Schritt gehalten, heisst es im Entwurf.
Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats wurde bereits früher als deutsch-französische Initiative diskutiert und erhielt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine neuen Auftrieb. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hat sich wiederholt für ein solches Gremium ausgesprochen. Wie der Sicherheitsrat konkret organisiert und von der Nato abgegrenzt werden soll, bleibt offen.
Von der Leyen plant zudem eine engere Partnerschaft mit Kanada. Eine neue «Allianz für die Zukunft» soll die Beziehungen auf eine möglichst hohe Stufe heben. Auch die Zusammenarbeit mit Kanada und Grossbritannien bei künstlicher Intelligenz sowie in Sicherheitsfragen soll ausgebaut werden.