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Weltwoche Deutschland
Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf sorgt für einen neuen Konflikt in der Grossen Koalition. Die SPD will die 54-jährige Rechtsprofessorin aus Potsdam zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernennen lassen – doch aus der CDU hagelt es Widerstand. Mehrere Unionspolitiker erklärten die Kandidatin für «unwählbar», wie die Bild-Zeitung berichtet.
IMAGO/Future Image
Kritikpunkt ist vor allem die politische Haltung Brosius-Gersdorfs: Sie sprach sich in der Vergangenheit nicht nur für ein Verbot der AfD aus, sondern plädierte auch für eine Reform des Abtreibungsrechts und bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als grundrechtskonform. Ein CDU-Abgeordneter urteilte: «Ich höre ausschliesslich Unverständnis, Unmut oder gar Entsetzen.»
Für die Wahl ans höchste deutsche Gericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Verweigert die CDU die Zustimmung, könnte Brosius-Gersdorf durchfallen.
Für zusätzliche Verstimmung sorgt auch die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold (49). Sie gilt in der Union als noch weiter links. Insgesamt sollen diesen Sommer drei Richterposten neu besetzt werden. Neben den SPD-Kandidatinnen ist auch der Arbeitsrichter Günter Spinner (53) für die am 10. Juli geplante Wahl nominiert.