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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission will 4,2 Milliarden Euro an bislang eingefrorenen Fördermitteln für Ungarn freigeben. Grund sind Reformen der seit Mai amtierenden Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar. «Ungarn hat wichtige Massnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen», erklärte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Bevor das Geld fliessen kann, müssen die EU-Staaten dem Vorschlag zustimmen. Dafür haben sie einen Monat Zeit.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
Die EU hatte unter der früheren Regierung von Viktor Orbán Fördermittel in zweistelliger Milliardenhöhe eingefroren. Als Gründe nannte Brüssel Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte sowie Korruptionsprobleme. Nach dem Regierungswechsel leitete Magyar zahlreiche Reformen ein. Nach Einschätzung der Kommission werden EU-Gelder inzwischen besser kontrolliert, öffentliche Ausschreibungen und Staatsausgaben transparenter gestaltet. Zudem trat Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft bei.
Die nun vorgesehenen 4,2 Milliarden Euro stammen aus dem EU-Budget für Strukturförderung. Weitere 2,2 Milliarden Euro könnten nach Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit freigegeben werden. Ungarische Studenten und Forscher sollen zudem wieder uneingeschränkten Zugang zu Erasmus und zum Forschungsprogramm Horizont Europa erhalten.
Insgesamt hatte die Kommission im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, sofern Budapest die verlangten Reformen umsetzt. Davon entfallen 10 Milliarden Euro auf den Corona-Aufbaufonds. Weitere rund 1,3 Milliarden Euro bleiben wegen Beanstandungen in den Bereichen Antidiskriminierung, Asylrecht und Armutsbekämpfung blockiert. Nach Angaben eines Kommissionssprechers hat die ungarische Regierung dafür bislang keine Reformpläne vorgelegt.