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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Union will die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil vorerst stoppen. CDU- und CSU-Abgeordnete wollen einer Abstimmung erst zustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas (beide SPD) vereinbarte Reformen am Arbeitsmarkt vorlegt. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Informationen aus der Unionsfraktion. Die Forderung lautet demnach: Steuerreform nur gegen die zugesagten Entlastungen für Unternehmen.
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Hintergrund ist eine Vereinbarung der Koalition von Anfang Juli. Die SPD hatte der Union gemäss dem Bericht Zugeständnisse beim Arbeitsrecht zugesagt. Im Gegenzug akzeptierte die Union eine höhere Besteuerung besonders hoher Einkommen, die Bestandteil von Klingbeils Einkommensteuerreform ist.
Konkret verlangt die Union zwei Änderungen. Arbeitsverträge ohne besonderen Befristungsgrund sollen künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre befristet werden können. Ausserdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden. Laut Bild wurde Bas über den Sommer mehrfach aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, zuletzt in der vergangenen Woche. Die Union argumentiert, beide Änderungen könnten schnell umgesetzt werden, und die Wirtschaft warte darauf. Flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen ebenfalls auf ihrer Wunschliste, sind innerhalb der Koalition bislang aber nicht vereinbart.
Der Konflikt verschärft eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD. Erst am selben Tag hatte das Kanzleramt Klingbeils geplantes Modell für eine Zuckersteuer gestoppt, nachdem zwei Unionsminister widersprochen hatten. Zuvor hatte wiederum die SPD das Pflegegesetz von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) aufgehalten; nach weiteren Verhandlungen passierte es schliesslich das Kabinett.
Nun hängt auch Klingbeils Einkommensteuerreform am koalitionsinternen Tauziehen. Die Union macht ihre Zustimmung laut Bild-Bericht davon abhängig, dass Bas zunächst die bereits vereinbarten Änderungen am Arbeitsmarkt auf den Weg bringt.