Das Europäische Parlament hat der früheren Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Julija Mendel, am Mittwoch den Zutritt zum Parlament verweigert. Ein Sicherheitsmitarbeiter teilte ihr am Gebäudeeingang mit, dass ihr Besucher-Badge nicht mehr funktioniere und ihr Zugang damit gesperrt sei. Weitere Gründe nannte er nicht.
Mendel war auf Einladung des EU-Abgeordneten Hans Neuhoff zu einer Veranstaltung gekommen. Die Weltwoche überträgt ihren Besuch. Die Zugangsberechtigung war am Freitag ausgestellt worden und sollte den gesamten Besuch umfassen. Mendel hatte das Parlamentsgebäude bereits am Montag und am Dienstag betreten.
Mendel kritisierte die Entscheidung in einem Statement vor Ort. «Wir haben die Europäische Union immer als eine Union der Freiheiten betrachtet, als eine Union des Respekts vor den Menschenrechten, der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung.» Für sie sei es «wirklich sehr seltsam», dass ihr ausgerechnet an dem Tag der Zutritt verweigert werde, an dem sie über Frieden sprechen sollte. «Es ist schade, dass es eine solche Selbstzensur gibt und dass die Europaabgeordneten jene Ukrainer nicht hören wollen, die Frieden wollen – das ist ziemlich beleidigend.» Ihren Vortrag will sie per Videokonferenz halten.
Der AfD-Abgeordnete Neuhoff kündigte eine Beschwerde an. «Frau Mendel hat sich – wir haben uns ausführlich damit beschäftigt – in keiner Weise russische Propaganda oder Desinformation zu eigen gemacht.» Ganz im Gegenteil habe sie die russische Führung wiederholt und massiv für den Angriffskrieg gegen ihr Land kritisiert. Neuhoff erklärte, sein Büro und die Fraktion würden nun Schritte einleiten, «um eine Beschwerde und eine Wiedergutmachung dieses ungeheuerlichen Vorgangs zu erreichen».
Die Weltwoche überträgt die Veranstaltung im EU-Parlament heute ab 18.00 Uhr live auf dem Weltwoche-Youtube-Kanal.