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Weltwoche Deutschland
Der nächste Sanktionsschritt der Europäischen Union gegen Russland steht auf der Kippe. Ungarn und die Slowakei verweigern ihre Zustimmung zum 18. Sanktionspaket, wie das Onlineportal Politico berichtet. Grund für die Blockade ist ein Vorschlag, russische Flüssiggas-Transporte durch europäische Häfen künftig zu untersagen.
SADAK SOUICI / KEYSTONE
Die Brüsseler Initiative zielt auf eine Unterbindung von LNG-Transitlieferungen Russlands, die etwa über Belgien und Spanien abgewickelt werden – auch wenn das Gas nicht für den EU-Markt bestimmt ist. Die Massnahme soll Moskaus Energieexporte weiter beschneiden, trifft jedoch auf den Widerstand osteuropäischer Staaten.
Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass sie auf russisches Gas angewiesen seien. Beide Länder beziehen den Grossteil ihrer Importe über Pipelines, fürchten jedoch indirekte Auswirkungen auf Versorgung und Preise. Ein EU-Diplomat bestätigte Politico: «Diese Transitregelung ist der Knackpunkt. Ohne Einigung darüber kommt das gesamte Paket nicht durch.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Budapest eine restriktivere Linie in der EU-Aussenpolitik bremst. Bereits bei früheren Sanktionen hatte die ungarische Regierung unter Viktor Orbán Sonderregelungen durchgesetzt. Brüssel zeigt sich dennoch optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird – etwa durch Ausnahmen oder zeitliche Übergangsfristen.
Das 18. Sanktionspaket enthält neben der Transitregelung auch neue Strafmassnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die mit der russischen Rüstungsindustrie kooperieren.