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Die Weltwoche

Ungarn: Magyars Regierungspartei Tisza nominiert Orbán-Gegner für das Präsidentenamt

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Die ungarische Regierungspartei Tisza hat den früheren Präsidenten des obersten Gerichtshofs, András Baka, für das Amt des Staatspräsidenten nominiert. Dies teilt die Partei von Ministerpräsident Péter Magyar mit.

Die Wahl des 76-jährigen Juristen durch das Parlament gilt demnach als sicher und soll am Dienstag stattfinden. Die Tisza-Fraktion erklärte, Baka habe dem «Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt».

ROBERT HEGEDUS / KEYSTONE
Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar an einer Medienkonferenz
ROBERT HEGEDUS / KEYSTONE

Baka war früher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2011 setzte ihn die damalige Regierung von Viktor Orbán als Präsidenten des obersten Gerichtshofs ab. Seine reguläre Amtszeit wäre erst drei Jahre später ausgelaufen.

Orbáns Fidesz kündigte an, sich nicht an der Präsidentenwahl zu beteiligen. Der bisherige Präsident Tamás Sulyok verlor sein Amt infolge einer im Juli verabschiedeten Verfassungsänderung.

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