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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die ungarische Integritätsbehörde fordert Ermittlungen gegen hochrangige Politiker aus dem Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán wegen mutmasslich veruntreuter EU-Gelder. Dies sagte Behördenpräsident Ferenc Pál Biró laut Politico. Demnach könnten «hochrangige Politiker strafrechtlich verfolgt werden», falls sich ihre Beteiligung an einem mutmasslichen System zur Veruntreuung öffentlicher Mittel bestätige.
Virginia Mayo/AP Photo/Keystone
Biró erklärte, seine Behörde habe mehrere Fälle identifiziert, in denen Ungarn nach seiner Einschätzung Gelder zurückholen sollte. Ein grosser Teil dieser Mittel habe das Land bereits verlassen. Konkrete Vorwürfe gegen Orbán oder einzelne Mitglieder seines Umfelds erhob Biró nicht. Orbán und seine Partei Fidesz reagierten laut Bericht nicht auf Anfragen.
Die 2022 gegründete Integritätsbehörde überwacht die Verwendung von EU-Geldern und wurde im Zuge von Reformen auf Druck der Europäischen Union eingerichtet. Nach Angaben der Behörde erhielten drei Unternehmen den Grossteil staatlicher Aufträge für Waren und Dienstleistungen. Die Preise seien dabei künstlich erhöht worden. Biró bezifferte die Ausgaben an diese Firmen in den vergangenen vier Jahren auf rund zehn Milliarden Euro. Der mutmassliche Schaden durch überhöhte Preise liege bei etwa 3,5 Milliarden Euro. Die Ausschreibungen seien «manipuliert» worden.
Nach einem Treffen mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte Ministerpräsident Péter Magyar im Mai, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, bis zu 16,4 Milliarden Euro an zurückgehaltenen Geldern freizugeben. Voraussetzung dafür sind jedoch weitere Reformen und ein entsprechender Plan bis Ende August.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte gegenüber Politico eine «Nulltoleranz» gegenüber Betrug zu Lasten des EU-Haushalts. Mitgliedstaaten seien verpflichtet, Unregelmässigkeiten aufzudecken und veruntreute Gelder zurückzufordern. Magyar kündigte zudem den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft an, die Betrugs- und Korruptionsfälle mit Bezug zu EU-Geldern verfolgen kann.