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Weltwoche Deutschland
In Tiflis eskalieren die Spannungen: Am Tag der Kommunalwahl kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften – laut Regierungschef Irakli Kobachidse handelte es sich um einen versuchten Umsturz, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, als eine Gruppe versuchte, die Präsidentenresidenz zu stürmen. 21 Polizisten und 6 Demonstranten mussten laut Gesundheitsministerium ins Spital eingeliefert werden.
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Zehntausende protestieren seit Monaten gegen den Kurs der Regierungspartei Georgischer Traum. Die aktuelle Eskalation reiht sich ein in eine politische Krise, die bereits im Herbst 2024 mit einer umstrittenen Parlamentswahl ihren Anfang nahm. Damals boykottierte die prowestliche Opposition das Parlament – und der Regierungschef liess kurz darauf den EU-Kurs des Landes aussetzen, obwohl dieser in der Verfassung verankert ist.
Während die Regierung von einem vereitelten Putschversuch spricht und harte Strafen ankündigt, bleibt die Lage in der Hauptstadt angespannt. Die Proteste gehen weiter – allerdings nun wieder weitgehend friedlich. Das Verhältnis zwischen Tiflis und Brüssel dürfte sich durch die jüngsten Ereignisse weiter verschlechtern. Vor allem die georgische Zivilgesellschaft sieht sich zunehmend unter Druck.