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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bulgariens künftiger Regierungschef Rumen Radew wird trotz kritischer Töne gegenüber der EU und dem Westen nicht als neuer Viktor Orbán eingeschätzt – zumindest nicht vom britischen Magazin Spectator. Radew betonte wiederholt: «Der europäische Weg Bulgariens steht nicht zur Diskussion.»
Zwar teile der frühere Präsident einzelne Positionen mit Orbán – etwa Skepsis gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine oder Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen des Euro. Dennoch bleibe seine politische Linie klar im europäischen Rahmen verankert. Im Wahlkampf gewann seine Partei sogar Stimmen aus dem proeuropäischen Lager, was als Hinweis auf eine breite Zustimmung zu diesem Kurs gilt.
Entscheidend ist laut Spectator aber die innenpolitische Lage: Radew kündigte an, Korruption zu bekämpfen und den von ihm sogenannten «Mafiastaat» zu reformieren. Für zentrale Justizreformen ist er jedoch auf eine Zweidrittelmehrheit angewiesen und damit auf die Zusammenarbeit mit proeuropäischen Parteien. Ein konfrontativer Kurs nach ungarischem Vorbild ist damit strukturell erschwert.
Hinzu kommt die starke wirtschaftliche Abhängigkeit Bulgariens von der EU. Als eines der ärmsten Mitgliedsländer profitiert es überdurchschnittlich von europäischen Fördergeldern. Ein offener Konflikt mit Brüssel würde erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen und den Handlungsspielraum der Regierung stark einschränken.
Auch in der Energiepolitik sind die Optionen begrenzt. Bulgarien hat sich seit 2022 weitgehend von russischen Öl- und Gasimporten gelöst und alternative Lieferwege aufgebaut. Gleichzeitig setzen US-Sanktionen, etwa gegen den Raffineriebetreiber Lukoil, enge Grenzen für eine mögliche Annäherung an Moskau.
Radews bisherige Bilanz spricht ebenfalls gegen einen konfrontativen Kurs mit Brüssel. Während seiner Präsidentschaft blockierte er weder EU-Sanktionen gegen Russland noch unterstützte er eine Abkehr vom westlichen Bündnis. Im Gegenteil: Bulgarien lieferte weiterhin militärisches Material an die Ukraine.
Radew dürfte laut Einschätzung des Spectators künftig punktuell Kritik an EU-Politiken äussern und auf Dialog mit Moskau setzen. Eine Blockade zentraler Entscheidungen in Brüssel gilt jedoch als unwahrscheinlich.