Thüringer BSW rebelliert gegen Wagenknecht: Fraktion hält an Regierung mit Mario Voigt fest

Der Machtkampf im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spitzt sich zu. Die Thüringer Landtagsfraktion will die Koalition mit CDU und SPD fortsetzen – und stellt sich damit gegen die Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig erzwingen mehrere Kreisverbände einen Sonderparteitag.

Auslöser ist die Affäre um Voigts Doktortitel. Die Technische Universität Chemnitz hatte ihm den Titel wegen Plagiatsvorwürfen entzogen und vergangene Woche auch seinen Widerspruch dagegen zurückgewiesen. Für die BSW-Bundesspitze ist damit eine Grenze überschritten: Sie fordert Voigts Rücktritt und ein Ende der Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Die Thüringer BSW-Fraktion stellt sich jedoch quer. Am Montag beschlossen die Abgeordneten einstimmig, in der Regierung zu bleiben. «Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben», erklärte Fraktionschefin Sigrid Hupach. An der Sitzung nahmen laut Bild dreizehn der fünfzehn Abgeordneten teil.

Damit verschärft sich ein Konflikt, der längst über Voigts Doktortitel hinausgeht. Wagenknecht will die sogenannte Brandmauer zur AfD beenden. Statt Voigt schwebt ihr ein parteiloser Ministerpräsident vor, der sich im Landtag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. AfD-Landeschef Björn Höcke hat dem BSW bereits Gespräche über einen unabhängigen Kandidaten angeboten.

Teile des Thüringer BSW halten diesen Kurs für falsch. Besonders deutlich wird Landesminister Steffen Schütz: «Mir reicht es! Ich kann sonst irgendwann nicht mehr in den Spiegel gucken», sagte er der Bild. Wagenknecht fahre ohne ausreichende innerparteiliche Debatte einen «hochgefährlichen Kurs» und mache gemeinsame Sache mit der AfD. Das habe «mit dem, wofür wir mal standen, nichts mehr zu tun».

Wagenknecht wiederum wirft Teilen der Thüringer Fraktion vor, «weit mehr an dem Mandat als an den politischen Positionen und Zielen der jungen Partei interessiert» zu sein. Unterstützung erhält sie von der Parteibasis: Vier der dreizehn Thüringer Kreisverbände fordern einen Sonderparteitag. Das notwendige Quorum ist laut Bild erreicht, das Treffen muss daher einberufen werden. Dort soll entschieden werden, ob das BSW Voigt weiterhin stützt. Auch eine Neuwahl des Landesvorstands steht im Raum.

Für das BSW steht damit mehr auf dem Spiel als die Zukunft der Thüringer Regierung. Thüringen ist das einzige Bundesland, in dem die Partei an einer Landesregierung beteiligt ist. Zugleich steht am 6. September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bevor. Parteichef Fabio De Masi warnt deshalb, das BSW gefährde seine Glaubwürdigkeit, wenn es in Thüringen trotz der Affäre an Voigt festhalte. Der Streit um einen Doktortitel ist so zu einer Richtungsentscheidung für die gesamte Partei geworden.