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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Rund 200 Demonstranten haben den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in Jena begleitet und dabei Parolen gerufen. Unter den Rufen war laut Bild-Zeitung mehrfach «Bambule, Randale, Fritze in die Saale» zu hören. Die Gruppe skandierte zudem «Siamo tutti antifascisti», vereinzelt wurden Antifa-Symbole gezeigt. Ob der gesamte Protest dem linksextremen Spektrum zuzurechnen ist, bleibt unklar. Laut Bild sind auch Klima- und Anti-AfD-Aktivisten beteiligt gewesen.
JENNIFER BRÜCKNER / KEYSTONE
Merz war nach Thüringen gereist, um über die Finanzierung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung zu sprechen. Der Kanzler erklärte: «Wir suchen nach Wegen, diese Finanzierung […] zu ermöglichen.» Doch die Demonstranten zeigten dafür wenig Interesse. Bereits beim Empfang im Fraunhofer-Institut gab es vereinzelte Buhrufe.
Die Demonstranten wollten «den Kanzler politisch versenken», erklärte Rechtsanwalt Udo Vetter der Bild. Die Rufe seien jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte Teil der politischen Auseinandersetzung und keine strafbare Gewaltandrohung. Auch «Bambule» oder «Randale» seien nicht strafbar, solange kein Bezug zu tatsächlichen Ausschreitungen bestehe.
Eine mögliche Politikerbeleidigung sieht Vetter ebenfalls nicht eindeutig. Die Parole sei respektlos, aber «dürfte den Kanzler noch nicht im Sinne einer Beleidigung herabsetzen», da es offensichtlich um politische Kritik gehe.