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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält eine Debatte über die Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent für prüfenswert. Der Wissenschaftsminister sagte dem Tagesspiegel, auch eine Drei-Prozent-Hürde sei «immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments». Für «vorschnelle Festlegungen» sehe er jedoch keinen Anlass.
Klaus-Dietmar Gabbert/DPA/Keystone
Willingmann äusserte sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Nach einer gegenwärtigen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 41 Prozent deutlich vor der CDU mit 24 Prozent. Die SPD erreicht demnach fünf Prozent, während Grüne, FDP und BSW mit jeweils vier Prozent unter der derzeitigen Sperrklausel liegen.
«Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern», sagte Willingmann. Zugleich stelle sich die Frage, ob sie «den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde». Wenn regelmässig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt blieben, sei es legitim, «darüber zu diskutieren und die Fünf-Prozent-Hürde grundsätzlich infrage zu stellen».
Der SPD-Politiker verwies darauf, dass eine Drei-Prozent-Hürde in anderen Ländern bereits gelte. Ein entsprechender Vorschlag sei «keineswegs abwegig» und müsse verfassungsrechtlich sowie politisch sorgfältig geprüft werden. Zuvor hatte sich bereits der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent ausgesprochen.