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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands scharf verurteilt und sich an einem Protestmarsch der SPD durch Berlin beteiligt. «Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in neunzig Jahren nicht erlebt haben», sagte Pistorius am Dienstagabend auf dem Bebelplatz. Zum Abschluss seiner Rede stimmte der SPD-Politiker die Nationalhymne an.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Auslöser war die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Der AfD-Politiker erhielt in geheimer Abstimmung 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist wegen des Wahlgeheimnisses nicht belegt. Rausch selbst geht davon aus, dass CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion zog mit Grundgesetz-Ausgaben in den Händen vom Bundestag durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz. Der Ort war bewusst gewählt: Dort verbrannten Nationalsozialisten 1933 Bücher. Pistorius stellte einen direkten historischen Bezug her. «Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen», sagte er. «Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres grossartigen Landes vergangen.»
Pistorius verschärfte seine Kritik weiter: «Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.» SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte ebenfalls, es sei «kein normaler Tag». Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil verlangt Aufklärung. Die CDU müsse erklären, wie Rausch zu den zusätzlichen Stimmen gekommen sei. Die CDU-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt hatte ihren Abgeordneten zuvor empfohlen, sich bei der Wahl zu enthalten. Wer tatsächlich für Rausch stimmte, bleibt aufgrund der geheimen Abstimmung offen.