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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt offenbar, die CDU-Spitze am Abend der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vor eine Grundsatzentscheidung über seine politische Zukunft zu stellen. Nach Informationen von Table Media, über die die Welt berichtet, will Merz am 20. September das CDU-Präsidium in der Berliner Parteizentrale zusammenrufen und eine Art «indirekte Vertrauensfrage» stellen: Die Parteiführung soll ihn bei einem verschärften Reformkurs gegenüber der SPD unterstützen – oder einen Nachfolger benennen. Intern kursiere dafür die Formel «stützen oder stürzen».
Britta Pedersen/DPA/Keystone
Die Einladung für die Sitzung soll nach Informationen des Stern bereits ausgesprochen worden sein. Beginn wäre um 17 Uhr und damit eine Stunde vor den ersten Wahlprognosen. Der Plan ist vor dem Hintergrund der Krise der Union brisant: Nach der schweren Niederlage in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Merz. In einer aktuellen Yougov-Umfrage liegt die AfD bundesweit bei 29 Prozent, CDU und CSU kommen gemeinsam nur noch auf 18 Prozent.
Mit dem Vorstoss will Merz laut Bericht vor allem einflussreiche Ministerpräsidenten wie Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Boris Rhein aus Hessen zu einer klaren Position zwingen. Gleichzeitig sind offenbar auch Zugeständnisse an die SPD im Gespräch, darunter stärkere Steuerentlastungen und Massnahmen gegen steigende Energiepreise.
In der Union wird bereits über mögliche Nachfolger gesprochen. Ob Wüst tatsächlich antreten würde, gilt laut Table Media als offen. CSU-Chef Markus Söder ist seit dem Machtkampf mit Armin Laschet 2021 in Teilen der CDU umstritten. Nach Informationen der Bild fällt inzwischen auch der Name von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als möglichem Kompromisskandidat. Dobrindt selbst weist entsprechende Fragen zurück.
Ein Kanzlerwechsel wäre allerdings nicht einfach. Sollte Merz nicht freiwillig zurücktreten, könnte ihn der Bundestag nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum ablösen, bei dem gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt werden müsste. Die schwarz-rote Koalition verfügt derzeit lediglich über zwölf Stimmen Mehrheit.