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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geht juristisch gegen die frühere Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf vor. Über ihren Anwalt liess Wagenknecht Wolf abmahnen und fordert eine Unterlassungserklärung wegen Aussagen über eine mögliche Minderheitsregierung mit der AfD. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dem die Abmahnung vorliegt.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Wolf hatte in der MDR-Sendung «Fakt ist» erklärt, es habe einen Beschluss des BSW-Bundesvorstands gegeben, wonach die Thüringer BSW-Abgeordneten in eine Minderheitsregierung mit der AfD unter Björn Höcke hätten gehen sollen. Wagenknecht habe sie zudem in ihrer «letzten SMS» darauf hingewiesen, «dass dieser Beschluss des Bundesvorstands gilt, dass sie erwartet, dass wir diesem folgen».
Wagenknechts Anwalt bestreitet diese Darstellung. Einen solchen Vorstandsbeschluss gebe es nicht. Auch Wagenknechts letzte SMS an Wolf vom 15. August enthalte «weder einen Hinweis auf einen solchen Beschluss noch eine Aufforderung, in eine Minderheitsregierung mit Herrn Höcke zu gehen».
«Wir haben selbstverständlich nie verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen», sagte Wagenknecht. Sie wehre sich juristisch dagegen, «wie immer wieder versucht wird, durch Lügen und Verleumdungen das BSW und auch mich persönlich zu beschädigen».
Wolf hatte das BSW verlassen und mit acht weiteren Landtagsabgeordneten die Partei «Thüringen gerecht» gegründet.