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Die Weltwoche

Streit um den Familiennachzug: Die SPD hält die Härtefallregelung für zu restriktiv – und zweifelt bereits an der Verfassungsmässigkeit

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Die SPD kritisiert die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte als zu streng. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, sagte: «Die Zahlen zeigen: Die Härtefälle-Regelung funktioniert nicht». Seit der Aussetzung des Familiennachzugs am 24. Juli 2025 wurden nach Angaben der Caritas bis Mitte Mai 4727 Härtefallanträge gestellt. Von 1022 geprüften Anträgen führten 7 zu einem Visum. Nasr führt die geringe Zahl auf die restriktiven Vorgaben zurück.

BORIS ROESSLER / KEYSTONE
Flüchtlingsfamilie in einer Massenunterkunft in Frankfurt (Symbolbild)
BORIS ROESSLER / KEYSTONE

Fast 400.000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland, viele von ihnen stammen aus Syrien. Die Aussetzung gilt von Juli 2025 bis Juli 2027. Zuvor war der Familiennachzug auf 12.000 Angehörige pro Jahr begrenzt. Die Bundesregierung begründet den Stopp unter anderem mit der Belastung von Kommunen, Schulen und Wohnungsmarkt.

Der SPD-Kinderbeauftragte Truels Reichardt bezweifelt die Verfassungsmässigkeit der Einschränkung, falls die Härtefallregelung nicht wirke. Die SPD will die derzeitige Einschränkung über Juli 2027 hinaus verlängern.

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