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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union hat ein geplantes Verbot von Schifffahrtsdienstleistungen für russische Ölexporte vorerst auf Eis gelegt. Grund sind Meinungsverschiedenheiten unter den Mitgliedstaaten sowie fehlende Unterstützung wichtiger G7-Partner. Dies berichtet Euronews.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Verbot im Februar als Kernstück des 20. Sanktionspakets angekündigt. Ziel war es, Russland den Transport seines Rohöls zu erschweren und damit die Energieeinnahmen des Landes weiter zu verringern. Anders als die seit Ende 2022 geltende Preisobergrenze sollte das Verbot Dienstleistungen wie Transport, Versicherungen, Bankgeschäfte und die Flaggenführung für russische Öltanker vollständig untersagen.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Jedoch verschlechterten der Anstieg der Ölpreise infolge des Iran-Konflikts sowie die ablehnende Haltung der USA die politischen Erfolgsaussichten. Griechenland und Malta warnten vor wirtschaftlichen Nachteilen für ihre Schifffahrtsbranchen und drohten ohne eine gemeinsame Entscheidung der G7 mit einem Veto. Die EU beschloss das Verbot deshalb im April nur grundsätzlich und vertagte seine Umsetzung auf unbestimmte Zeit.
Während Schweden, Finnland, die baltischen Staaten, Polen, Dänemark, die Niederlande und die Ukraine auf eine Einführung drängen, beharren Griechenland, Malta und Zypern auf einer Einigung mit den G7-Staaten. Beim 21. Sanktionspaket verzichtete die EU-Kommission schliesslich darauf, das Verbot erneut vorzuschlagen, und rückte stattdessen wieder die Preisobergrenze für russisches Öl in den Mittelpunkt.