Steuergelder für Staatsparteien: Wieso können sich CDU und SPD protzige Hauptquartiere und mehr als 10.000 Angestellte leisten – trotz bitterer Wahlniederlagen?

Die jüngsten Wahlniederlagen sind für die im Niedergang befindlichen Volksparteien SPD und CDU schmerzlich. Weniger weh tun allerdings die finanziellen Einbussen. In Deutschland bekommt jede Partei pro Wählerstimme bis zu 1,24 Euro. Nicht in einem Wahljahr, sondern jedes Jahr. Das läppert sich schon mal bis zu einer Obergrenze von 232,37 Millionen Euro insgesamt. Aber das sind Peanuts.

Dazu kommen direkte staatliche Zahlungen. Im Jahr 2025 waren das 57,79 Millionen Euro für die CDU und 54,36 Millionen für die SPD. Aber das ist längst nicht alles. Die Bundestagsfraktionen der Parteien bekommen jährlich insgesamt 140 Millionen. Aber auch damit ist der Steuergeldsegen noch nicht ausgeschöpft.

Denn es gibt noch die Parteistiftungen. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bekam 2025 knapp 212 Millionen Euro vom Steuerzahler. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kassierte über 191 Millionen. Dazu kommen noch Zuschüsse an die Landtagsfraktionen.

Also gibt der Staat für die beiden Staatsparteien rund 700 Millionen Euro im Jahr aus.

Auch das ist noch nicht alles. Denn wer der SPD oder der CDU Geld gibt oder Mitgliederbeiträge zahlt, kann damit seine Einkommenssteuer reduzieren. Für Ehepaare um bis zu 6600 Euro im Jahr.

Damit lassen sich natürlich protzige Parteizentralen, ein Fuhrpark und jede Menge Propagandamaterial bezahlen. Und das Geld sprudelt munter weiter, auch nach schmerzlichen Stimmverlusten. Wenn man als Berechnungsgrundlage für die Bezahlung pro Wählerstimme die Bundestagswahl von 2025 nimmt, bekamen CDU und SPD zusammen knapp 21 Millionen Euro. Obwohl sie den Betrag seither jährlich kassieren, ist das nur ein Klacks bei insgesamt über 700 Millionen Einnahmen durch Steuergelder.

Hinzu kommen noch weitere happige Einnahmen von insgesamt knapp 200 Millionen Euro pro Jahr. Sie setzen sich aus Mitgliedsbeiträgen (CDU und SPD zusammen 91,35 Millionen), Mandatsträgerbeiträgen (51 Millionen), Spenden durch Privatpersonen (40 Millionen) und von Unternehmen (17,7 Millionen) zusammen. Soweit die ausgewiesen sind. Denn seit der Parteispendenaffäre weiss man, dass es nebenher noch schwarze Kassen gibt.

Der deutsche Steuerzahler gibt also viele Millionen dafür aus, dass er diese Parteien wählen darf. Die hängen im Wesentlichen am Staatstropf. Müssten sie ihr Budget allein aus Spenden, Mitgliederbeiträgen und Mandatsabgaben finanzieren, sprächen wir hier nicht mehr von einem Milliardenkonzern CDU/SPD mit rund 10.000 Mitarbeitern. Es handelt sich um Staatsparteien, die sich ihren aufgeblasenen Apparat im Wesentlichen durch Steuergelder bezahlen lassen.

Ganz anders die Schweiz. Geld pro Wählerstimme, das ist hierzulande völlig unbekannt. Genauso wenig gibt es eine direkte Parteienfinanzierung. Auch die Unterstützung politischer Stiftungen ist unbekannt. Lediglich die Fraktionen in den Parlamenten bekommen Geld vom Bund. Jährlich rund 7,4 Millionen Franken. Selbst wenn man die unterschiedliche Grösse in Betracht zieht, sind das weniger als 10 Prozent der Beträge, die allein die CDU und die SPD in Deutschland kassieren.

Allerdings gibt es in der Schweiz auch eine Dunkelkammer. Das ist die Finanzierung sogenannter NGOs. Diese angeblichen Nichtregierungsorganisationen wie Swissaid, Helvetas, Trial und andere kassieren jährlich rund 500 Millionen Steuergelder, plus Bezuschussung von Projekten. Aber dieser Sumpf wäre ein Thema für sich.