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Weltwoche Deutschland
Mit einem Milliardenpaket zur Finanzierung zusätzlicher AHV-Leistungen verabschiedet sich die Schweiz zunehmend vom Ideal eines schlanken Staates. Der Ständerat hat beschlossen, die jährlichen Ausgaben für die Altersvorsorge um acht bis neun Milliarden Franken zu erhöhen – die grösste Ausgabensteigerung in der Geschichte der Eidgenossenschaft, wie die NZZ berichtet.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Die Mittel sollen zur Hälfte in die Einführung einer 13. AHV-Rente sowie in höhere Leistungen für Ehepaare fliessen. Die Mehrwertsteuer wird dafür um einen Prozentpunkt angehoben, die Lohnabzüge um 0,8 Prozent. Das entspricht einer Zusatzbelastung von rund 2000 Franken jährlich für einen durchschnittlichen Haushalt.
FDP-Ständerat Damian Müller warnt vor den Folgen: «Wenn der Staat die Zwangsabgaben so massiv erhöht, untergräbt das die Kaufkraft und damit unseren Wohlstand.» Er kritisiert eine Politik der permanenten Zusatzfinanzierungen, die letztlich zu einem «Steuerfass ohne Boden» führe.
Tatsächlich nähert sich die Schweiz mit einer prognostizierten Fiskalquote von 29 Prozent dem Niveau Deutschlands an. Werden auch obligatorische Sozialabgaben über private Träger berücksichtigt, liegt die tatsächliche Quote laut der Denkfabrik Avenir Suisse sogar bei fast 40 Prozent – Tendenz steigend.
Hintergrund ist nicht nur die demografische Alterung, sondern auch ein gesellschaftlicher Mentalitätswandel. «Mit zunehmendem Wohlstand steigen auch die Erwartungen an den Staat», erklärt Avenir-Suisse-Ökonomin Eveline Hutter. Die Staatsausgaben haben sich seit 1990 nahezu verdreifacht.
Müller warnt vor schwindender Arbeitsmotivation und einer verstärkten Abhängigkeit von Zuwanderung. Er fordert den Bundesrat auf, den Anstieg der Fiskalquote zu erklären und mit Reformen gegenzusteuern. Ob der Nationalrat dem AHV-Paket auch zustimmt, zeigt sich im Herbst.