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Die Weltwoche

SRG-Gebühren senken: Nationalrats-Kommission will die Radio- und Fernsehabgabe stärker kürzen als der Bundesrat

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Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat knapp beschlossen, der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Der Gegenvorschlag der Kommission sieht eine «Senkung der Abgabenhöhe für die Haushalte» und die «vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe» vor. Eine konkrete Höhe legt er jedoch nicht fest. Der Ständerat wird sich in der Frühlingssession mit der Frage befassen.

© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
THEMENBILD ZUM MITTELFRISTIGEN STELLENABBAU BEI DER SRG --- Der Eingang zum Hauptsitz der SRG SSR fotografiert mit den Logos von RSI, RTR, RTS, SRF und SWI, am Freitag, 20
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX

Die Initiative fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe von 335 auf 200 Franken und für Unternehmen die vollständige Befreiung von den Gebühren. Der Bundesrat hat bereits einen weniger strengen Gegenvorschlag vorgelegt, der eine schrittweise Reduktion der Gebühren auf 300 Franken bis 2029 und eine Anhebung der Umsatzschwelle für Unternehmen vorsieht.

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