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Weltwoche Deutschland
SPD, Union, Grüne, FDP und Linke haben sich auf ein gemeinsames Fairness-Abkommen für den Bundestagswahlkampf 2025 geeinigt. Die Abmachung sieht vor, auf persönliche Angriffe, Desinformation und den Einsatz von Deep-Fake-Technologien zu verzichten. Inhalte, die durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden, sollen klar gekennzeichnet sein.
AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurden von den Gesprächen ausgeschlossen. «Mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keine Zusammenarbeit geben», heisst es in der Erklärung. Ziel des Abkommens sei es, die Integrität der öffentlichen Debatte zu wahren und extremistischen sowie antidemokratischen Bewegungen entschieden entgegenzutreten.
Die Parteien verpflichten sich zudem, Gewalt gegen Wahlkampfhelfer zu verurteilen und das Zerstören von Wahlplakaten zu unterlassen. Im digitalen Bereich wollen sie auf Micro-Targeting verzichten, das sensible Daten wie Religion oder sexuelle Identität nutzt, und sich stattdessen auf soziodemografische Merkmale konzentrieren.