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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Italien weigert sich trotz der neuen EU-Asylregeln weiterhin, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen. Vize-Regierungschef Matteo Salvini machte dafür auch deutsche Hilfsorganisationen verantwortlich. «Deutschland hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen», sagte der Lega-Chef bei einem Parteitreffen im norditalienischen Trient.
Cecilia Fabiano/LaPresse/Keystone
Hinter dem Streit steht die Frage, welches Land für Migranten zuständig ist, die zunächst nach Italien gelangen und später nach Deutschland weiterreisen. Seit Mitte Juni gilt der neue Gemeinsame Europäische Asyl- und Migrationspakt (Geas). Deutschland und andere EU-Staaten wollen auf dieser Grundlage wieder sogenannte Sekundärmigranten nach Italien überstellen.
Massgeblich ist dabei das Dublin-Prinzip: Grundsätzlich ist jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, über den ein Migrant zuerst in die Europäische Union eingereist ist. Für Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen und anschliessend nach Deutschland weiterziehen, wäre damit in vielen Fällen Italien zuständig. Seit Inkrafttreten der neuen Regeln hat Rom jedoch keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.
Der Konflikt reicht weiter zurück. Nach offiziellen Angaben hat Italien seit 2023 rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer europäischer Staaten abgelehnt. Rom begründet seine Haltung mit einem vollständig überlasteten nationalen Aufnahmesystem. Salvini, der unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zugleich Verkehrsminister ist, verbindet die Frage nun ausdrücklich mit der Seenotrettung im Mittelmeer. Der frühere Innenminister hatte bereits während seiner damaligen Amtszeit einen harten Kurs gegenüber privaten Rettungsschiffen verfolgt.
Der Streit dürfte nun auf Regierungsebene weitergehen. Italienischen Medienberichten zufolge ist ein Gespräch zwischen Italiens Innenminister Matteo Piantedosi und seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) geplant. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Rom künftig wieder Migranten aus Deutschland zurücknimmt.