«So nicht, lieber Cédric»: Prominente SP-Mitglieder um Wolf Linder kritisieren «krasse Unwahrheiten» im Umgang mit der Neutralitätsinitiative

Als aktive SP-Mitglieder müssten sie «protestieren gegen die Art und Weise, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt», schreiben die prominenten Genossen Prof. Wolf Linder, Prof. Pascal Lottaz und Leo Keller, Unternehmer und Mitglied des strategischen Parteirats. Dabei schreckten Wermuth und Co. nicht vor «krassen Unwahrheiten» zurück.

«Entgegen Euern Behauptungen sind Sanktionen weiterhin möglich. Die Schweiz befolgt auch künftig Sanktionen, nämlich jene der UN. Das sind die einzigen, welche in den Augen der gesamten Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind», heisst es in dem offenen Brief.

Hingegen folge die Schweiz gemäss Initiative nicht den Zwangsmassnahmen der EU oder den unzähligen von einzelnen Staaten wie der USA. Denn ein Grossteil der Sanktionen werde nicht aus rechtlichen, sondern aus wirtschaftlichem Eigeninteresse verhängt. Zu oft folgten sie nicht dem Recht, sondern dem «Recht des Stärkeren».

Weiter fragen die drei Kritiker: «Und hat jemand von Euch überhaupt zur Kenntnis genommen, dass wirtschaftliche Zwangsmassnahmen kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument sind?» Diese richteten gegen Regierungen wenig aus, seien aber verheerend für die Zivilbevölkerung und führten weltweit zu über einer halben Million Toten pro Jahr.

Die Behauptung der SP-Führung, mit der Neutralitätsinitiative würde die Schweiz zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», sei «völlig aus der Luft gegriffen».

Die Unterstellung, es gehe «Blocher und seinen Milliardärsfreunden» nicht um Neutralität, sondern um persönliche Bereicherung, sei «unter der Gürtellinie».

Die Kritik des Trios richtet sich auch gegen mangelnde demokratische Abstützung innerhalb der Partei: «Ihr habt Euer Nein zur Neutralitätsinitiative selbstherrlich entschieden, habt weder die Meinung der Parteibasis noch die eines Parteitags eingeholt. Ihr habt Angst vor den Mitgliedern, die anders denken als Ihr, und hofft auf möglichst starke Ablehnung der Initiative.» Genau davor habe aber alt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gewarnt. «Sie befürchtet, dass wir dabei in das Lager der Nato-Turbos gedrängt würden.»

Die SP-Spitze benutze den bei der NZZ kopierten Slogan der «Blocher-» und «Putin-Initiative» als fragwürdiges Narrativ, das weitere Argumente offenbar entbehrlich mache. Dazu heisst es: «Zusammen mit anderen steht Ihr an vorderster Stelle einer Anti-Blocher- und Anti-Russen-Propaganda, die zu einem parteipolitischen Grabenkrieg geführt hat.»

In diesem kleinkarierten Gerangel «SVP gegen den Rest der Parteien» würden die Chancen einer sachgerechten und mit Argumenten geführten Debatte verspielt. Dabei gehe es in dieser Sache um nichts weniger als um die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren und kriegsbedrohten Weltlage. Das Verhalten der SP-Führung schade dem Land und auch der Sozialdemokratie.