Siegmund bei «Ungeskriptet»: So will der AfD-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt nach einem Wahlsieg verändern

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat für den Fall einer Regierungsübernahme weitreichende Änderungen bei Migration, Behörden und der Förderung von Vereinen angekündigt. Im Podcast «Ungeskriptet» von Ben Berndt sagte er: «Wir müssen einfach so stark werden, dass wir hier regieren.» Eine Koalition mit der CDU schloss er unter den derzeitigen Bedingungen aus.

Einen Schwerpunkt setzte Siegmund auf die Migrationspolitik. «Remigration» sei Bestandteil des AfD-Programms und bedeute für ihn, die bisherige Migration «rückabzuwickeln» und neu zu ordnen. In Sachsen-Anhalt seien rund 4800 Menschen ausreisepflichtig. «Die müssen dieses Land verlassen», sagte Siegmund. Für Personen, die nicht abgeschoben werden können, stellte er Abschiebehaft oder andere spezielle Einrichtungen in Aussicht. Eine bestehende Aufnahmeeinrichtung wolle er dafür entsprechend umwidmen.

Zudem plant Siegmund eine Task-Force innerhalb der Behörden, die alle rechtlich verfügbaren Möglichkeiten für Abschiebungen nutzen soll. Eine Arbeitspflicht für Asylbewerber könne nach seiner Darstellung bereits auf Grundlage bestehender Gesetze eingeführt werden. Es fehle lediglich am politischen Willen.

Auch die Landesverwaltung will Siegmund verändern. Für eine AfD-geführte Regierung rechnet er mit 150 bis 200 zusätzlichen Mitarbeitern. Beamte müssten die politischen Entscheidungen einer gewählten Regierung umsetzen. Wer diese gezielt behindere, verstosse nach seiner Darstellung gegen das Beamtenrecht.

Zu den ersten Massnahmen soll zudem gehören, staatliche Förderungen für Nichtregierungsorganisationen zu überprüfen und möglichst rasch zu beenden. Auch deren Gemeinnützigkeit will Siegmund kontrollieren lassen. Den Landesverfassungsschutz, der die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft, will er ebenfalls überprüfen lassen. Siegmund wirft der Behörde vor, die Opposition zu überwachen und als politisches Instrument eingesetzt zu werden.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Siegmund erklärte, eine AfD-Regierung solle bereits innerhalb der ersten hundert Tage für die Bevölkerung spürbare Veränderungen erreichen. Einen Wahlerfolg seiner Partei sieht er zugleich als mögliches Signal für die Bundespolitik.