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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der AfD im Bundestag vorgeworfen, mit ihrer Forderung nach «Remigration» eine «ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft» anzustreben. In der Generaldebatte am Mittwoch griff Merz die Partei wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt frontal an. Aus den Reihen der AfD kam lautstarker Protest, während die Unionsfraktion applaudierte. Darüber berichtet die Zeitung Die Welt.
Michael Kappeler/DPA/Keystone
Merz begründete seinen Vorwurf mit der Bedeutung von Menschen ausländischer Herkunft für den deutschen Arbeitsmarkt. «Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass», sagte der Kanzler. Würde die AfD ihre Vorstellungen durchsetzen, könne das Handwerk nicht mehr funktionieren; dasselbe gelte für Pflegeheime, Krankenhäuser und die Gastronomie. Die Bundesregierung unterscheide dagegen zwischen Menschen, die in Deutschland arbeiteten und zum Wohlstand beitrügen, und Personen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht, die das Land verlassen müssten.
Auch das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nutzte Merz für einen scharfen Angriff. Zwar habe die AfD ein «in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis» erzielt, ihr erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit aber verfehlt. Merz warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund unmittelbar nach der Wahl zum «ersten Wahlbetrug» aufgefordert zu haben: Siegmund solle nun Mehrheiten für eine Regierung suchen, obwohl er im Wahlkampf angekündigt habe, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. «Sie sind und Sie bleiben eine destruktive Kraft», sagte Merz an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet.
Weidel wiederum erklärte, die CDU sei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt «pulverisiert» worden. Merz habe die Botschaft der Wähler nicht verstanden. «Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen», sagte die AfD-Chefin und bekräftigte den Anspruch ihrer Partei, künftig auch im Bund zu regieren.
Ein weiterer Schlagabtausch entzündete sich am Ukraine-Krieg. Merz warf der AfD vor, «Täter und Opfer» zu vertauschen und weiterhin an der Seite Russlands zu stehen. Weidel beschuldigte die Bundesregierung ihrerseits der «Kriegspropaganda» und einer zunehmenden Konfrontation mit Moskau. Die Generaldebatte wurde wiederholt von Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion unterbrochen; Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste Abgeordnete zur Ordnung rufen.