Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, es gibt keine «Vulgärdemokraten»

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,

ich möchte Ihr Amt in keiner Weise delegitimieren, erlaube mir aber doch eine Anmerkung zu Ihrer Rede bei den Feierlichkeiten zum 75-Jahre-Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Sie sprechen dort, ausgerechnet dort, von «Vulgärdemokraten». Mit Verlaub: Es gibt keine «Vulgärdemokraten». Es gibt Demokraten und Nichtdemokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddelattributen versehen wollen, wie Sie es getan haben.

Wörtlich sagten Sie: «Und da sind zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.»

Um es klar zu sagen: Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der sich selbst ausgerechnet am Ort des Bundesverfassungsgerichts eine Art verfeinerte Hochkultur-Demokratie zuschreibt. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbeischwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, als sei da draussen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum «Volkswillen» umzudeuten. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, die Definitionshoheit über die einzig zulässige Art von Demokratie zu besitzen.

Vermutlich sind in Ihren Augen auch die Schweizer allesamt «Vulgärdemokraten», weil sie einfach über alles abstimmen, was ihr Gemeinwesen betrifft, und so wird es dann gemacht. Ganz einfach. Ganz vulgär. Ganz demokratisch.

Es spricht in Deutschland übrigens auch niemand von «illiberaler Demokratie» oder fordert «unbeschränkte Macht». Da Sie Ross und Reiter nicht nennen, aber schon häufig die AfD adressiert haben («Tun wir, was getan werden muss!» – Rede am 9. November 2025), darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass die AfD gerade auf die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht setzt, um ihre verfassungsmässigen Rechte einzufordern. An welcher Stelle wurde das Schleifen der Verfassung gefordert? An welcher Stelle wurde die Abschaffung des Mehrheitsprinzips und des Rechtsstaats gefordert?

Es war auch nicht die AfD, die mit einer abgewählten Mehrheit im Bundestag Milliardenschulden in das Grundgesetz hineingeschrieben hat. Es war nicht die AfD, die mit einem abgewählten Landtag noch rasch die Quoren für Untersuchungsausschüsse heraufgesetzt und damit die Rechte der Opposition beschnitten hat (wie in Rheinland-Pfalz geschehen).

Und auch ein anderes Diktum Ihrer Rede in Karlsruhe wird durch Wiederholung nicht richtiger: «Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie!» Für Demokratie sind Bindestriche oder willkürlich hinzugefügte Attribute so ungesund wie chemische Zusatzstoffe in Grundnahrungsmitteln. Demokratie ist Demokratie. Demokratie ist Mehrheitsprinzip, Parlamentarismus und Rechtsstaat und sonst gar nichts. Sie kann liberale Entscheidungen im Sinne der Mehrheit treffen, konservative oder auch aggressive. Demokratie hat keine Mission, sondern ist eine Regelungshülle für eine Gesellschaft, die dazu führen soll, dass auch die unterlegenen Minderheiten das Zustandekommen der Beschlüsse akzeptieren und sich eine faire Chance ausrechnen, selbst Mehrheiten für einen friedlichen Machtwechsel gewinnen zu können. Derzeit demonstrieren Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie Mehrheiten nicht akzeptieren wollen und sogar vulgär finden.

Es stimmt schlichtweg nicht, dass Demokratie liberal oder progressiv zu sein habe, wie Sie es immer wieder insinuieren. Wenn Liberalität, Vielfalt und Weltoffenheit eine demokratische Mehrheit erhalten, prägen sie das Regierungshandeln. Wenn nicht, dann nicht. Wenn die Abstimmung über die «Ehe für alle» keine Mehrheit gebracht hätte, gäbe es die «Ehe für alle» in Deutschland nicht. Die (in meinen Augen zerstörerische) «Energiewende» hat im Bundestag immer wieder Mehrheiten gewonnen, deshalb wurden AKW unbrauchbar gemacht, Kühltürme gesprengt und der «Pfad der Erneuerbaren» eingeschlagen, der uns den teuersten Strom Europas beschert. Ich muss das akzeptieren, wie Sie auch Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die Sie «vulgär» finden.

Sie und ich müssen auch die Wahlergebnisse in Berlin akzeptieren, bei denen das Gespenst von Enteignung und Vergesellschaftung wieder aus der historischen Mottenkiste gestiegen ist und sich mit Antisemiten, Terrorfreunden und organisierter Kriminalität verbunden hat. Das war Ihnen freilich keine kritische Erwähnung wert, obwohl Ihre Partei, die SPD, eigentlich wissen sollte, dass auch Eigentum unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Es planvoll anzutasten, führt immer und verlässlich zu wirtschaftlichem Niedergang, Unfreiheit und Knechtschaft.

Sich die Demokratie zur parteipolitischen Beute zu machen, wie Sie es mit solchen Reden und Auftritten immer wieder tun, ist der eigentliche Ruin der Demokratie und ihrer Akzeptanz. «Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaates», haben Sie in Karlsruhe gesagt. Ich würde hinzufügen: Schützen wir unsere Verfassung vor Verächtern von Mehrheiten und Demokratie wie Ihnen, die auf offener Bühne die Unterscheidung vornehmen zwischen vulgärer und wünschenswerter Demokratie, die dem Wähler mit Hochmut statt Demut begegnen und vermeintlich besser wissen, was gut für die Menschen ist. Ich habe mir 24 Jahre meines Lebens solche Reden anhören müssen. Es ist nicht nur vulgär. Es ist genug.

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Schuler

Dieser Text erschien zuerst auf dem Nachrichtenportal Nius.