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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland und fünf weitere EU-Staaten drohen, den nächsten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union zu blockieren, falls die geplanten Ausgaben nicht um Hunderte Milliarden Euro gekürzt werden. Der Vorstoss richtet sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 von rund zwei Billionen Euro.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
«Der Haushalt muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen Entscheidungen treffen», heisst es laut Financial Times in einem Schreiben von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Dänemarks, Österreichs und Finnlands. Ein Diplomat eines beteiligten Landes macht die Drohung noch deutlicher: «Wenn der Haushalt nicht um Hunderte Milliarden gekürzt wird, wird es dieses Jahr keine Einigung geben.»
Die sechs Staaten, die zusammen rund 40 Prozent der EU-Haushaltseinnahmen finanzieren, wollen Mittel stärker auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und innovative Unternehmen konzentrieren. Einsparungen sollen dagegen bei Agrarsubventionen und der Förderung strukturschwacher Regionen erfolgen. Diese traditionellen Bereiche beanspruchen bislang rund zwei Drittel des EU-Budgets.
Damit zeichnet sich ein harter Verteilungskampf ab. Siebzehn Mitgliedstaaten, darunter Spanien und Italien, verlangen mehr Geld für Landwirtschaft und Regionalförderung und wollen einen Haushalt von mehr als zwei Billionen Euro. Einige befürworten zusätzliche gemeinsame EU-Schulden – für Berlin und seine Verbündeten ein Tabu.
Frankreich wiederum drängt auf neue EU-weite Steuern. Die Kommission schlägt unter anderem Abgaben auf grosse Unternehmen, Tabak und nicht recycelten Elektroschrott vor. Für den Finanzrahmen ist Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Ohne Deutschland und seine fünf Verbündeten kann der Haushalt deshalb nicht beschlossen werden.