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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Vizekanzler Lars Klingbeil fordert die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden, und macht Präsident Donald Trump für die gestiegenen Benzinpreise verantwortlich. Wenige Tage vor seiner Reise zum G-20-Treffen im amerikanischen Asheville sagte der SPD-Chef im «ARD-Interview der Woche»: «Das ist die wichtigste Botschaft, auch in die USA: Beendet diesen Krieg.» Die wirtschaftlichen Folgen seien inzwischen auch in Deutschland zu spüren.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
Klingbeil griff Trump dabei ungewöhnlich deutlich an. «Schuld daran ist Donald Trump mit diesem verantwortungslosen Krieg, den er im Iran gestartet hat. Das sind die Auswirkungen, die wir an den Zapfsäulen spüren», sagte der Bundesfinanzminister. Der Iran-Krieg hat die Energiepreise nach oben getrieben und damit die Debatte über die Belastung von Verbrauchern neu angefacht.
Als Konsequenz fordert Klingbeil eine europäische Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die von der geopolitischen Lage profitierten. «Die machen sich die Taschen voll, das muss unterbunden werden», sagte er. Das Vorhaben soll beim Treffen der EU-Finanzminister am 19. September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
Gleichzeitig stellte Klingbeil die Deutschen auf Einschnitte in der Steuerpolitik ein. Die kalte Progression soll wegen der angespannten Haushaltslage nicht vollständig ausgeglichen werden. «Wir haben zu lange in diesem Land über die Verhältnisse gelebt. Wir haben den Haushalt nicht ausreichend konsolidiert. Das müssen wir jetzt machen.» Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen bei der geplanten Steuerreform im Mittelpunkt stehen; Spitzenverdiener müssten dagegen «eher mehr bezahlen».
Zur Diskussion über eine Zuckersteuer kritisierte Klingbeil zudem die Weitergabe interner Regierungsvorschläge. Eine Abgabe auf zuckerfreie Getränke hätte er nach eigener Aussage niemals im Kabinett unterstützt. Auch den kompromissorientierten Kurs der schwarz-roten Regierung verteidigte der SPD-Vorsitzende: «Die Kompromisslosigkeit ist der Feind auch der Demokratie.»