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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Bund und Länder bereiten sich auf eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt vor. Diskutiert wird unter anderem, einer AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu bestimmten Geheimdienstinformationen zu beschränken und vertrauliche Beratungen der Innenminister ohne deren Vertreter abzuhalten. Verfassungsrechtler bezweifeln allerdings, dass sich solche Pläne ohne Weiteres umsetzen liessen. Das berichtet die Welt.
Klaus-Dietmar Gabbert/DPA/Keystone
Anlass ist die Landtagswahl am 6. September. Die AfD liegt mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in den Umfragen deutlich vorne und könnte laut Welt sogar allein regieren. Eine AfD-geführte Landesregierung wäre ein Novum in Deutschland – und würde Bund und Länder unmittelbar vor die Frage stellen, wie die Zusammenarbeit künftig aussehen soll.
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier schlägt «Chinese Walls» im gemeinsamen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden vor. Bestimmte Daten könnten dadurch für Sachsen-Anhalt gesperrt werden. «Wir müssten alle Erkenntnisse aus dem Bereich Rechtsextremismus und den kompletten Bereich Spionage von der AfD fernhalten», sagte Maier. Er begründet dies mit möglichen Sicherheitsrisiken und Kontakten einzelner AfD-Politiker nach Russland.
Die AfD weist den Verdacht zurück. «Bei uns gibt es kein rotes Telefon nach Moskau», sagte der sachsen-anhaltische Parteisprecher Patrick Harr. Kontakte nach Russland bedeuteten nicht, dass vertrauliche Informationen weitergegeben würden.
Eine weitere Überlegung: Die Innenminister könnten sich zweimal treffen – offiziell mit allen sechzehn Ländern und zusätzlich informell ohne einen möglichen AfD-Innenminister. Staatsrechtler Christoph Degenhart hält eine solche Konstruktion zwar grundsätzlich für denkbar, warnt aber vor rechtlichen Grenzen. Eine AfD-Regierung weitgehend von nachrichtendienstlichen Informationen auszuschliessen, sei kaum möglich. Bund und Länder seien zur gegenseitigen Zusammenarbeit verpflichtet.
Auch mögliche finanzielle Konsequenzen werden diskutiert. Sachsen-Anhalt erhielt 2025 rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz stellt jedoch klar: Der Finanzausgleich sei grundgesetzlich geregelt und könne nicht einfach aufgrund der politischen Zusammensetzung einer Landesregierung verändert werden.
Brisant wird die Frage unmittelbar nach der Wahl: Sachsen-Anhalt übernimmt am 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Sollte Siegmund Ministerpräsident werden, müssten Bund und Länder damit schon wenige Wochen nach der Wahl auf höchster Ebene mit einer AfD-geführten Regierung zusammenarbeiten.