Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf. Dies berichtet die Augsburger Allgemeine.
Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte: «In einer Zeit, wo den Bürgerinnen und Bürgern allerdings immer Entlastungen versprochen werden, kann der Entwurf eigentlich nur als Scherz oder Provokation angesehen werden.» Der Entwurf lese sich wie eine «Giftliste». «Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.»
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Klingbeils Entwurf sieht bis 2028 eine Bruttoentlastung von rund zehn Milliarden Euro vor. Nach Gegenfinanzierung bleiben knapp fünf Milliarden Euro. Unter anderem sollen Kindergeld, Grundfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Gleichzeitig ist ein neuer Steuersatz von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro vorgesehen. Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll sinken, die Pauschsteuer für Minijobs steigen und der Rabattfreibetrag für Mitarbeiter entfallen.
Auch aus der Union kommt Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters sagte: «Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.» Holznagel kritisierte zudem den fehlenden Ausgleich der kalten Progression und die geplante Streichung des Freibetrags bei der Aufgabe eines Unternehmens im Alter.