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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bundesregierung zu schnelleren Wirtschaftsreformen aufgefordert und einen umfassenden Bürokratieabbau verlangt. Im Interview mit dem «Handelsblatt» erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, die bisherigen Reformen der schwarz-roten Koalition seien zwar ein Anfang, reichten aber nicht aus. «Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.»
FILIP SINGER / KEYSTONE
Kretschmer sprach sich gegen einen Schwerpunkt auf Einsparungen im Sozialbereich aus. «Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs», sagte er. Stattdessen müsse die Politik die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. «Wachstum entsteht durch Freiheit.» Bürokratie und hohe Abgaben belasteten insbesondere Handwerksbetriebe und Selbstständige. Zudem kritisierte er hohe Kosten bei Infrastrukturprojekten und forderte niedrigere Standards sowie weniger Regulierung.
Auch zur politischen Zusammenarbeit äusserte sich Kretschmer: «Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.» Zugleich betonte er mit Verweis auf die Minderheitsregierung in Sachsen, die AfD beteilige sich nicht an den dortigen Gesprächsformaten. «Eine Partei wie die AfD schadet dem Land», sagte Kretschmer. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt bekräftigt, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde.