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Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretärin schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei aus

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Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretärin schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
Sachsen-Anhalt: CDU-Generalsekretärin schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
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Die CDU schliesst nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ebenso aus wie ein Bündnis mit der AfD. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bekräftigte die Abgrenzung zu beiden Parteien. Es werde «keine Zusammenarbeit mit Linksextremen und Rechtsextremen geben», sagte sie.

CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im Konrad-Adenauer-Haus
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE

Hoppermann wies insbesondere Spekulationen zurück, die CDU könnte angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auf die Linke zugehen. Sie verwies darauf, dass diese der Union vorwerfe, «faschistische Politik zu machen». Die bisherige Abgrenzung bleibe deshalb bestehen. Damit schliesst die CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, obwohl die Regierungsbildung nach dem starken Abschneiden der AfD schwieriger geworden ist.

Bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage will die Union ebenfalls nicht ziehen. Hoppermann erklärte in der ARD, es werde nun keine Diskussion über Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz oder über die Bundesregierung beginnen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei bezeichnete das Wahlergebnis allerdings als Einschnitt. Erstmals sei eine vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden. Die CDU müsse deshalb analysieren, weshalb sie einen erheblichen Teil der Wähler nicht mehr erreiche. Am Reformkurs der Bundesregierung hielt Frei fest. Dieser sei für die Zukunft notwendig. Auch eine Debatte über Merz lehnte er ab.

Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach im ZDF von einer «Zäsur» und einem «sehr, sehr schwierigen Ergebnis» auch für die Bundesregierung. Die von Berlin angestossenen Reformen müssten allerdings erst ihre Wirkung entfalten. Trotz des Wahlausgangs hält die CDU damit an ihrem bundespolitischen Kurs und an der Abgrenzung sowohl zur AfD als auch zur Linken fest.

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