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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen-Anhalt einem AfD-Politiker zum Amt des Landtagspräsidenten verhelfen und im Gegenzug einen eigenen Kandidaten für einen Vizepräsidentenposten unterstützen lassen. Das bestätigte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali dem ARD-Hauptstadtstudio.
Auf die Frage nach einer entsprechenden Absprache zwischen AfD und BSW sagte Mohamed Ali: «Ja, das ist auch das, was ich höre.» Der AfD stehe als stärkster Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten zu. Das BSW werde sich dem «nicht aus Prinzip verstellen». Namen für die beiden Posten nannte sie zunächst nicht.
STEFAN SAUER / KEYSTONE
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent klar gewonnen und verfügt im neuen Parlament über 39 der 83 Mandate. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig. Das BSW kam auf 5,3 Prozent und zog mit fünf Abgeordneten knapp in den Landtag ein.
Eine Regierungskoalition mit der AfD schliesst Mohamed Ali weiterhin aus. Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will das BSW nach ihren Angaben nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Bereits nach der Wahl hatte die Partei erklärt, weder Siegmund noch CDU-Kandidat Sven Schulze zu unterstützen. Das BSW führte allerdings als einzige der übrigen Landtagsparteien Gespräche mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit in Sachfragen.
Entscheidend könnte das Verhalten des BSW bei der Ministerpräsidentenwahl dennoch werden. Nach der Landesverfassung benötigt ein Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit. Scheitern diese, kann es zu einem dritten Wahlgang kommen. Das BSW hat angekündigt, sich bei einer solchen Abstimmung nicht an der Wahl Siegmunds zu beteiligen.