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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. «Wir sind weiterhin in konstruktiven Gesprächen mit einer anderen Landtagsfraktion und mit einzelnen anderen Abgeordneten dieses Landtages anderer Fraktionen», sagte der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion in Magdeburg. Deshalb werde er nach aktuellem Stand in der Dezembersitzung als Kandidat antreten. Der Tagesspiegel berichtet.
PHILIP DULIAN / KEYSTONE
Die AfD hatte die Landtagswahl vom 6. September mit 43,8 Prozent klar gewonnen. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Im neuen Parlament verfügt die AfD über 39 der 83 Mandate, drei weniger als für eine absolute Mehrheit nötig wären. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW hält 5 Mandate.
Siegmund hatte vor der Wahl wiederholt erklärt, ohne eigene Mehrheit nicht regieren zu wollen. Nun stellt er eine andere Konstruktion in Aussicht. «Ich würde ja nicht in die Wahl des Ministerpräsidenten hineingehen, wenn ich die Stabilität nicht vorher als Gewissheit hätte.» Es werde, falls die laufenden Planungen aufgingen, «keine klassische Minderheitsregierung» geben. Details zu dem von ihm beschriebenen «Format der Stabilität» nannte er nicht.
Die AfD führt derzeit Gespräche mit dem BSW über politische Inhalte. Eine Koalition mit der AfD und die Wahl Siegmunds hat das BSW ausgeschlossen. Die Partei hat jedoch angekündigt, sich bei einer Ministerpräsidentenwahl enthalten zu wollen.
Das könnte entscheidend werden. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt ein Kandidat die Mehrheit der Landtagsmitglieder. In einem möglichen dritten Wahlgang genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen zählen nicht.
Parallel suchen SPD, Grüne, Linke und BSW nach einer Alternative und beraten auch über einen überparteilichen Regierungschef. Die CDU lehnt eine Beteiligung bislang ab und sieht sich in der Opposition. Die Gespräche sollen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober fortgesetzt werden.