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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat mit Aussagen über Rüstungsproduktion und Abschiebungen heftige Kritik ausgelöst und seine Äusserungen nun präzisiert. Auslöser war die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen. Auf einer Pressekonferenz wurde Siegmund gefragt, wie die AfD zu dem Vorhaben stehe. Er sagte zunächst: «Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen: Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späterer Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.» Danach verwies er auf die Bedeutung solcher Produktion für den Staat: «Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst. Das fällt nicht vom Himmel.»
PETER GERCKE / KEYSTONE
Kritiker verstanden die Aussage so, dass die AfD Waffen oder andere militärische Mittel für Abschiebungen einsetzen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb: «Das nennt man ethnische Säuberungen.» Die SPD-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, sprach von einer «politischen Drohung». Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Salem warf Siegmund vor, die Bundeswehr für Deportationen aufrüsten zu wollen.
Siegmund erklärte daraufhin gegenüber Welt am Sonntag, mit Rüstungsproduktion seien nicht nur Waffen gemeint. Dazu gehörten auch Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Ausrüstung, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Genau diese Ausstattung müsse gestärkt werden, «auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen».
Unterstützung erhielt Siegmund vom AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr bereits heute im Rahmen der Amtshilfe Transportflugzeuge für Abschiebungen bereitstellen könne. Die eigentlichen Polizeiaufgaben blieben dabei bei der Bundespolizei.
Elbit Systems produziert unter anderem Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer. Ob der Konzern tatsächlich einen Standort in Sangerhausen errichtet, ist noch offen. Siegmund erklärte, die AfD wolle zunächst prüfen, was dort konkret hergestellt werden soll.