«Rüstungsausgaben müssen auf den Prüfstand»: Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt stellen erste SPD-Politiker den eigenen Ukraine-Kurs in Frage

Der AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bringt in der SPD eine Debatte über den bisherigen Ukraine-Kurs in Gang. Mehrere Abgeordnete fordern stärkere diplomatische Initiativen gegenüber Russland und stellen die hohen Rüstungsausgaben in Frage. Angeführt wird die Debatte vom SPD-Aussenpolitiker Ralf Stegner. Er wirft seiner Partei vor, das Thema Friedenspolitik AfD und BSW überlassen zu haben.

«Wenn wir Milliarden für Aufrüstung ausgeben und gleichzeitig soziale Kürzungen machen, dann ist das ein Energydrink für die Rechtspopulisten und ein Giftcocktail für die demokratischen Parteien», sagte Stegner der Welt. Unterstützung erhält er von der baden-württembergischen SPD-Landeschefin Isabel Cademartori. Die Wahl habe gezeigt, dass viele Menschen die deutsche Politik gegenüber der Ukraine und Russland kritisch sähen. «Auch das Ausmass der Rüstungsausgaben, vor allem im Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand», sagte sie dem SWR.

Dabei geht es um erhebliche Summen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung mehr als 43,3 Milliarden Euro zivile Unterstützung für die Ukraine geleistet. Hinzu kommen rund 57,6 Milliarden Euro an militärischer Hilfe, die bereits geleistet oder für die kommenden Jahre vorgesehen wurde. Insgesamt geht es damit um mehr als 100 Milliarden Euro. Zusätzliche Ukraine-Hilfen führen allerdings nicht automatisch zu Kürzungen im Sozialetat, da Verteidigung und Hilfen für angegriffene Staaten teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

Innerhalb der SPD bleibt der Vorstoss vorerst eine Minderheitenposition. Ein Fraktionsmitglied schätzt gegenüber der Welt, dass rund 90 Prozent der Bundestagsabgeordneten am bisherigen Ukraine-Kurs festhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius gehört zu ihnen. Die AfD schüre Angst vor Krieg und hohen Ausgaben, sagte er im ARD-«Morgenmagazin»: «Das ist der Treibstoff der AfD.»

Auch Verteidigungspolitiker Daniel Baldy widerspricht Stegner und Cademartori deutlich. «Nur eine Person entscheidet über Frieden in der Ukraine, und das ist Putin», sagte er. Der AfD-Wahlsieg hat damit keinen Kurswechsel der SPD ausgelöst – wohl aber einer innerparteilichen Opposition gegen die bisherige Ukraine-Politik neuen Auftrieb gegeben.