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Weltwoche Deutschland
Acht deutsche Ministerpräsidenten und führende Gewerkschafter stellen sich gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dies berichtet Bild. Damit steht ein zentraler Punkt der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Reform wieder in Frage.
Gegen die Abschaffung positionierten sich laut Bericht drei CDU- und fünf SPD-Ministerpräsidenten. Verdi-Chef Frank Werneke erklärte: «Erfreulicherweise erkennen immer mehr Ministerpräsidenten, dass der Vorschlag der Rentenkommission der Bundesregierung, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abzuschaffen, falsch ist.» IG-Metall-Chefin Christiane Benner verwies auf Menschen, die jahrzehntelang körperlich schwer gearbeitet hätten.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Die CDU-Bundesführung hält dagegen an der Reform fest. Unions-Mittelstandschefin Gitta Connemann sagte: «Das Rentenpaket ist kein Buffet. Man kann sich nicht nur nehmen, was einem schmeckt. Der Kompromiss ist hart erarbeitet worden. Wer ihn jetzt zerpflückt, bekommt am Ende gar keine Reform.»
Noch ist unklar, ob die Länder die Reform im Bundesrat stoppen könnten. Grosse Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen unterstützen laut Bild das Vorhaben. Auch ist offen, in welchem Umfang der Bundesrat dem Gesetz überhaupt zustimmen müsste.