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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bund und Länder haben sich in Deutschland auf einen neuen Tankrabatt und einen vorübergehenden Preisdeckel für Benzin und Diesel geeinigt. Die Energiesteuer soll um 14 Cent pro Liter sinken. Einschliesslich Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter.
SASCHA THELEN / KEYSTONE
Das Entlastungsvolumen beträgt laut Beschlusspapier 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen. Der Betrag deutet auf eine Laufzeit von Oktober bis Ende Jahr hin, konkrete Termine nennt der Beschluss jedoch nicht. Zusätzlich soll das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft einen staatlichen Preisdeckel entwickeln. Als Vorbilder dienen Belgien und Luxemburg.
Hintergrund sind stark gestiegene Kraftstoffpreise. Diesel erreichte am Donnerstag im Tagesdurchschnitt mit 2,471 Euro pro Liter einen neuen Höchststand. Stellenweise kosteten Kraftstoffe zur Mittagszeit mehr als drei Euro pro Liter. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor erklärt: «Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht.»
Die Koalition unterstützt zudem den Vorstoss von Vizekanzler Lars Klingbeil für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Eine von Unionspolitikern geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe ist dagegen nicht Teil des Beschlusses.