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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der AfD versucht die SPD in Sachsen-Anhalt, eine Regierung ohne die stärkste Partei auszuloten. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt haben CDU, Grüne, Linke und BSW zu einem gemeinsamen Gespräch nach Magdeburg eingeladen. Man stehe in der Verantwortung, «die bestehenden Möglichkeiten für die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung ernsthaft auszuloten», heisst es in der Einladung. Im Mittelpunkt soll der Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten stehen.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Die AfD hatte die Landtagswahl mit 43,8 Prozent klar gewonnen und verfügt über 39 Sitze. Für eine Mehrheit im Landtag sind 42 Stimmen nötig. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Das BSW hat zwar Gespräche mit der AfD aufgenommen, schliesst eine Koalition mit ihr aber ebenfalls aus.
Das BSW wirbt stattdessen schon länger für einen Ministerpräsidenten, der keiner der beteiligten Parteien verpflichtet sein soll und für einzelne Vorhaben wechselnde Mehrheiten sucht. Fraktionschef Thomas Schulze begrüsste deshalb die Initiative der SPD: «Wir freuen uns, dass unser Vorschlag des überparteilichen Ministerpräsidenten auf Zustimmung trifft.» Zugleich kritisierte er, dass die AfD als stärkste Fraktion nicht zu den Gesprächen eingeladen wurde.
Grüne und Linke sagten ihre Teilnahme zu. Die CDU lehnte die Einladung inzwischen dagegen ab. Der Landesvorstand habe nach der Wahl beschlossen, in die Opposition zu gehen, und halte an dieser Entscheidung fest. Die SPD will das Treffen dennoch durchführen.
Parallel sprechen AfD und BSW weiter über eine mögliche Zusammenarbeit in Sachfragen. Nach Angaben des BSW geht es dabei nicht um eine Koalition, sondern um politische Vorhaben, die auch mit wechselnden Mehrheiten beschlossen werden könnten. Damit stehen derzeit zwei unterschiedliche Modelle im Raum: eine Regierungsbildung ohne AfD oder eine Konstruktion, bei der je nach Sachfrage auch Stimmen der AfD eine Rolle spielen könnten.