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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Grünen in Sachsen-Anhalt suchen nach Wegen, eine AfD-geführte Landesregierung doch noch zu verhindern. «Wir werden als Landesvorstand und auch mit den anderen demokratischen Spitzen darüber beraten, ob es noch irgendeine Form gibt, die rechtsextreme Alleinregierung zu verhindern», sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz am Montag. Konkrete Vorschläge nannte sie nicht, erklärte aber: «Da gibt es durchaus Ideen, wie so was sein könnte.»
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Die Ausgangslage ist schwierig. Die AfD gewann die Landtagswahl am Sonntag mit 43,8 Prozent deutlich und verfügt künftig über 39 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 nötig. Die CDU brach auf 17,2 Prozent ein, SPD, Grüne und Linke kamen jeweils auf weniger als 10 Prozent, das BSW auf 5,3 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze hat für die CDU bereits den Gang in die Opposition angekündigt. Damit sei «auf den ersten Blick erst mal die augenscheinlichste Option für eine demokratische Regierung passé», sagte Sziborra-Seidlitz.
Besonders drastisch warnt die Grünen-Politikerin vor den gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Regierung. Laut Zeit erwartet die Partei einen «Exodus» von Menschen mit Migrationshintergrund aus Sachsen-Anhalt. Manche sässen aus Angst vor einer AfD-Regierung bereits «auf gepackten Koffern». Ein Wegzug würde nach ihrer Einschätzung den Fachkräftemangel verschärfen und insbesondere die Kliniken treffen. «Das wird entsetzlich.»
Die Grünen ziehen aus dem Wahlergebnis zugleich Konsequenzen für die nächsten Landtagswahlen. Parteichef Felix Banaszak fordert mehr direkte Gespräche auf Marktplätzen und an Haustüren. In Mecklenburg-Vorpommern setzt Spitzenkandidatin Claudia Müller auf ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen. Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf kündigte unterdessen ein Partnerschaftsprogramm für Kultur-, queere und feministische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt an, um ihnen «Schutz» und Unterstützung anzubieten.