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Weltwoche Deutschland
Die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf fordert eine Reform der Wahl von Verfassungsrichtern sowie neue Regeln für soziale Medien. Dies sagte die Juristin in einem Interview mit ZDFheute. Demnach schlägt Brosius-Gersdorf vor, dass künftig alle im Bundestag vertretenen Fraktionen, einschliesslich AfD und Linke, Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen dürfen.
BRITTA PEDERSEN / KEYSTONE
Zudem spricht sie sich dafür aus, die Wahl der Verfassungsrichter wieder dem Richterwahlausschuss zu übertragen. Dort sässen Fachpolitiker und Juristen, während das Richteramt ein juristisches und kein politisches Amt sei, begründete sie ihren Vorschlag. Bis 2015 erfolgte die Wahl durch den Richterwahlausschuss, seither entscheidet das Bundestagsplenum mit Zweidrittelmehrheit.
Hintergrund ihrer Forderungen ist das Scheitern ihrer eigenen Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht im Juli 2025. Die von der SPD nominierte Juristin zog ihre Kandidatur nach Kritik aus der Union später zurück. Brosius-Gersdorf erklärte, «unsachliche und unfaire Kampagnen» hätten dazu beigetragen, dass sich mögliche Kandidaten künftig seltener finden liessen. «Dafür brauchen wir Reformen, auch im Recht», sagte sie.
Darüber hinaus regt Brosius-Gersdorf eine staatsferne Behördenaufsicht über neue und soziale Medien an. Sie befürwortet ausserdem eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. Im Interview kritisierte sie insbesondere das Online-Portal «Nius».