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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 2 min ) Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) spricht sich für die Prüfung eines Verbots einzelner AfD-Landesverbände aus und hält ein Verfahren gegen die Thüringer AfD ausdrücklich für gerechtfertigt. «Jedenfalls für den Thüringer Landesverband halte ich das rechtlich und politisch für richtig», sagte Badenberg der Berliner Zeitung. Ein Verbot der gesamten AfD hält sie dagegen derzeit für wenig aussichtsreich.
Sören Stache/DPA/Keystone
Für ein Parteiverbot gelten hohe verfassungsrechtliche Hürden. Eine Partei muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf ausgerichtet sein, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Beim AfD-Bundesverband sieht Badenberg diese Voraussetzung derzeit nicht hinreichend belegt. Sie verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar: Das Gericht habe zwar verfassungsfeindliche Bestrebungen erkannt, aber keine entsprechende Prägung der Gesamtpartei festgestellt.
Anders beurteilt Badenberg einzelne Landesverbände. Fünf der sechzehn AfD-Landesverbände würden von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ob diese verboten werden könnten, sei deshalb «ernsthaft prüfenswert». Besonders hebt die frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz Thüringen und dessen Landeschef Björn Höcke hervor.
Badenberg begründet ihre Position unter anderem mit Äusserungen Höckes und dessen Umgang mit mutmasslichen Mitgliedern der rechtsextremistischen «Sächsischen Separatisten». «Seine politischen Vorstellungen halte ich für hochgefährlich!», sagte sie. Deshalb spreche vieles dafür, auch «das schärfste Schwert der Verfassung», ein Verbotsverfahren, zu prüfen.
Zugleich zieht Badenberg eine Grenze zwischen politischer Abgrenzung und parlamentarischen Rechten. Die CDU könne eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschliessen. Blockaden gegenüber der Partei könnten jedoch rechtlich problematisch werden, wenn sie deren parlamentarische Rechte berührten. «Politische Abgrenzung ist legitim. Aber sie muss sich innerhalb der demokratischen Regeln bewegen, die für alle gelten.»
Badenberg war vor ihrem Eintritt in den Berliner Senat beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig und zuletzt dessen Vizepräsidentin. Seit 2023 führt sie die Berliner Justizverwaltung, seit 2026 gehört sie dem CDU-Bundesvorstand an.